Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting

Stand: 11.Mai 2006 bis heute

• 1. geltungsbereich, änderungsbefugnis, vertragsinhalt, wechsel des vertragspartners
  • 1.1
    ​w-b design erbringt alle lieferungen und leistungen für webhosting sowie für das hosting von e-shop's ausschließlich auf grundlage dieser geschäftsbedingungen.
  • 1.2
    w-b design ist berechtigt, den inhalt dieses vertrages mit zustimmung des kunden zu ändern, sofern die änderung unter berücksichtigung der interessen von w-b design für den kunden zumutbar ist. die zustimmung zur vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der kunde der änderung nicht binnen vier wochen nach zugang der änderungsmitteilung widerspricht.
    ​w-b design verpflichtet sich, den kunden mit der änderungsmitteilung auf die folgen eines unterlassenen widerspruchs hinzuweisen.
  • 1.3
    ​von diesen geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende agb des kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. diese geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in kenntnis entgegen-stehender agb des kunden unsere leistungen vorbehaltlos erbringen.
  • 1.4
    diese allgemeinen geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige geschäfte der parteien.
  • 1.5
    die unterschiedlichen top-level-domains ("endkürzel") werden von einer vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler organisationen verwaltet. jede dieser organisationen zur vergabe von domains hat unterschiedliche bedingungen für die registrierung und verwaltung der top-level-domains, der zugehörigen sub-level domains und der vorgehensweise bei domainstreitigkeiten aufgestellt. soweit top-level-domains gegenstand des vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden vergabebedingungen. soweit .de-domains gegenstand des vertrages sind, gelten neben den denic-registrierungsbedingungen, die denic-registrierungsrichtlinien.
  • 1.6
    w-b design kann seine rechte und pflichten aus diesem vertrag auf einen oder mehrere dritte übertragen (vertragsübernahme). dem kunden steht für den fall der vertragsübernahme das recht zu, den vertrag fristlos zu kündigen.
     
• 2. leistungspflichten
  • 2.1
    ​w-b design gewährleistet eine erreichbarkeit seiner server von 99% im jahresmittel. hiervon ausgenommen sind zeiten, in denen der server aufgrund von technischen oder sonstigen problemen, die nicht im einflussbereich von w-b design liegen (höhere gewalt, verschulden dritter etc.) nicht zu erreichen ist. w-b design kann den zugang zu den leistungen beschränken, sofern die sicherheit des netzbetriebes, die aufrechterhaltung der netzintegrität, insbesondere die vermeidung schwerwiegender störungen des netzes, der software oder gespeicherter daten dies erfordern.
  • 2.2 
    ​für jede internet-domain des kunden kann nur ein leistungstarif von w-b design genutzt werden.
  • 2.3
    ​soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein datentransfervolumen von zwei gigabyte pro monat im tarif enthalten. das genutzte datentransfervolumen ergibt sich aus der summe aller mit dem kundenauftrag in verbindung stehenden datentransfers (z.b. mails, download, upload, webseiten). für die feststellung des datentransfervolumens entspricht ein gigabyte eintausend megabyte, ein megabyte eintausend kilobyte und ein kilobyte eintausend byte.
  • 2.4 
    der kunde wählt bei der bestellung einen konkreten tarif aus. die kombination verschiedener angebote zu einer domain ist nicht möglich.
    ​ 
• 3. domainregistrierung, freistellung, domainstreitigkeiten, domainrückkauf
  • 3.1
    bei der verschaffung und/oder pflege von domains wird w-b design im verhältnis zwischen dem kunden und der jeweiligen organisation zur domain-vergabe lediglich als vermittler tätig. w-b design hat auf die domain-vergabe keinen einfluss. w-b design übernimmt keine gewähr dafür, dass die für den kunden beantragten domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte domains frei von rechten dritter sind oder auf dauer bestand haben.
  • 3.2
    ​der kunde garantiert, dass die von ihm beantragte domain keine rechte dritter verletzt. von ersatzansprüchen dritter sowie allen aufwendungen, die auf der unzulässigen verwendung einer internet-domain durch den kunden oder mit billigung des kunden beruhen, stellt der kunde w-b design, deren angestellte und erfüllungsgehilfen, die jeweilige organisation zur vergabe von domains sowie sonstige für die registrierung eingeschaltete personen frei.
  • 3.3 
    der kunde ist verpflichtet, w-b design einen etwaigen verlust seiner domain unverzüglich anzuzeigen. beabsichtigt der kunde den rückerwerb seiner domain von einem dritten, so ist er verpflichtet, w-b design unverzüglich über die aufnahme von verhandlungen mit dem dritten zu unterrichten, anfragen von w-b design über den stand der verhandlungen mit dem dritten zu beantworten und w-b design das vorrangige recht zum rückerwerb für den kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die interessen des kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
     
• 4. lizenzvereinbarungen, urheberrecht
  • 4.1
    ​der kunde erhält von w-b design für die vertragsdauer ein nicht ausschließliches recht zur nutzung der programme (lizenz). wird der kunde von w-b design für mehrfachlizenzen des programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser lizenzen. der begriff "programm" umfasst das original-programm, alle vervielfältigungen (kopien) desselben sowie teile des programms selbst dann, wenn diese mit anderen programmen verbunden sind. ein programm besteht aus maschinenlesbaren anweisungen, audio-visuellen inhalten und den zugehörigen lizenzmaterialien. im übrigen gelten die lizenzbestimmungen der jeweiligen programmhersteller.
  • 4.2
    der kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses programm nutzt, diese lizenzvereinbarung einhält. der kunde darf das programm gleichzeitig nur auf einem rechner nutzen. eine "nutzung" des programms liegt vor, wenn sich das programm im hauptspeicher oder auf einem speichermedium eines computers befindet. ein programm, das lediglich zum zwecke der programmverteilung auf einem netzwerk-server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
  • 4.3
    die von w-b design erhobenen lizenzgebühren richten sich nach der häufigkeit der nutzung (zum beispiel anzahl der benutzer bzw. endgebraucher), den ressourcen (zum beispiel prozessorgröße) oder einer kombination aus beidem. wird der zugriff auf ein programm durch ein lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen kopien erstellt und auf allen maschinen gespeichert werden, die unter kontrolle dieses lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die nutzung nicht die gesamtzahl der zulässigen benutzer oder ressourcen übersteigen. einige programme, die zur nutzung zuhause oder auf reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren computer gespeichert sein, jedoch darf das programm nicht auf beiden computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
  • 4.4
    ​der kunde darf datensicherung nach den regeln der technik betreiben und hierfür die notwendigen sicherungskopien der programme erstellen. sofern das handbuch auf datenträger vorliegt, darf es auf papier ausgedruckt werden. der kunde darf urheberrechtsvermerke von w-b design nicht verändern oder entfernen. der kunde ist nicht berechtigt, das programm in anderer weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble-reverse-compile) oder in anderer weise zu übersetzen, sofern eine solche umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche regelungen unabdingbar vorgesehen ist. er ist nicht berechtigt, das programm zu vermieten, zu verleasen oder unterlizenzen zu vergeben.
  • 4.5
    ​soweit dem kunden von w-b design ein zeitlich beschränktes nutzungsrecht für die programme, formulare oder werbematerialien eingeräumt worden ist (dies ist für reseller automatisch der fall) oder das nutzungsrecht aufgrund kündigung endet, hat der kunde alle datenträger mit programmen, eventuellen kopien sowie alle schriftlichen dokumentationen und werbehilfen an w-b design zurück zu geben. der kunde löscht alle gespeicherten programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen computersystemen. die übrigen vertraglichen nebenpflichten des kunden gegenüber w-b design bestehen über eine eventuelle kündigung oder eine beendigung des vertrages fort.
  • 4.6
    für jeden fall der zuwiderhandlung gegen die in ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten pflichten verspricht der kunde w-b design eine vertragsstrafe in höhe von eur 2.500,00.
     
• 5. vertragsangebot, vertragsschluss, vertragsbeendigung
  • 5.1
    ​w-b design ist berechtigt, den antrag des kunden auf abschluss des vertrages innerhalb einer frist von 14 tagen nach telefonischer bestellung oder absendung der bestellung durch den kunden anzunehmen.
  • 5.2
    der vertrag kommt erst mit gegenzeichnung des kundenantrags durch w-b design oder mit der ersten erfüllungshandlung zustande.
  • 5.3
    der vertrag wird auf unbestimmte zeit geschlossen. das vertragsverhältnis kann von beiden parteien ohne angabe von gründen seitens eines end-gebrauchers mit einer frist von 30 tagen zum monatsende und seitens eines wiederverkäufers mit einer frist von 2 monaten zum quartalsende gekündigt werden.
  • 5.4
    w-b design ist berechtigt, die domain des kunden nach beendigung des vertrages freizugeben. spätestens mit dieser freigabe erlöschen alle rechte des kunden aus der registrierung.
  • 5.5 
    werden von dritten gegenüber w-b design ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter rechtsverletzung gemäß ziffer 9.2 geltend gemacht, ist w-b design berechtigt, die domain des kunden unverzüglich in die pflege des registrars zu stellen und die entsprechende präsenz des kunden zu sperren.
  • 5.6
    ​unberührt bleibt das recht beider parteien zur fristlosen kündigung aus wichtigem grund. ein wichtiger grund liegt für w-b design insbesondere dann vor, wenn der kunde mit der zahlung der entgelte mehr als 20 kalendertage in verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.4 bzw. 10.8 geregelten pflichten verstößt, trotz abmahnung innerhalb angemessener frist internet-seiten sowie - sofern ein e-shop gegenstand des vertrages ist - die inhalte seines internet-shops nicht so umgestaltet, dass sie den in ziffer 10.5 geregelten anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die vergabebedingungen oder die vergaberichtlinien verstößt.
  • 5.7
    ​jede kündigung bedarf zu ihrer wirksamkeit der schriftform, welche auch durch telefax oder email als gewahrt gilt.
  • 5.8
    ​gegenstand dieses vertrages sind alle vom kunden beantragten domains, soweit sie dem kunden zugeteilt wurden, sowie die entsprechend festgelegten kontingente für wiederverkäufer. soweit einzelne domains eines tarifes durch den kunden oder aufgrund verbindlicher entscheidungen in domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein anspruch des kunden auf beantragung einer unentgeltlichen ersatzdomain. weder für einzelne domains eines tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte domains erfolgt bei einer vorzeitigen kündigung eine erstattung, sofern nicht die kündigung durch w-b design verschuldet worden ist.
  • 5.9
    für den fall, dass w-b design nach den bestimmungen der jeweiligen vergabestelle bestimmter top-level-domains die registrierung einer sub-level domain des kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist w-b design berechtigt, den vertrag mit dem kunden über diese leistungen außerordentlich mit einer frist von 14 tagen zum monatsende zu kündigen.
     
• 6. preise und zahlung
  • 6.1
    ​w-b design ist berechtigt, die entgelte maximal einmal je quartal zu erhöhen. die preiserhöhung bedarf der zustimmung des kunden. die zustimmung gilt als erteilt, sofern der kunde der preiserhöhung nicht binnen 4 wochen nach zugang der änderungsmitteilung widerspricht. w-b design verpflichtet sich, den kunden mit der änderungsmitteilung auf die folgen eines unterlassenen widerspruchs hinzuweisen. die preise sind festpreise. soweit nicht die haupt-leistungspflicht. d.h. die pflicht zur zahlung des nutzungs-unabhängigen grundententgelts betroffen ist, bestimmt w-b design die entgelte durch die jeweils aktuelle preisliste[non-js] nach billigem ermessen. im verzugsfall berechnet w-b design zinsen in höhe von zehn prozent jährlich und ist berechtigt, die internet-präsenzen des kunden, auch des kunden des wiederverkäufers, sofort zu sperren. der gesetzliche verzugszins ist in jedem fall der mindestzins.
  • 6.2
    ​soweit ein e-shop oder datenbank-nutzung gegenstand des vertrages ist, werden die nutzungsunabhängigen entgelte monatlich im voraus fällig. die nutzungsabhängigen entgelte werden mit rechnungsstellung fällig. andere entgelte hat der kunde im voraus zu zahlen. der abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten tarif (laut aktueller leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf monate. gesonderte vereinbarungen mit dem kunden haben vorrang. die rechnung wird per e-mail versandt. verlangt der kunde eine versendung der rechnung auf dem postweg, ist w-b design berechtigt, hierfür pro rechnung eur 2,56 zu verlangen. bei rücklastschriften berechnet w-b design eine bearbeitungsgebühr in höhe von eur 9,60 pro lastschrift zzgl. der für w-b design angefallenen bankgebühren. ist in der jeweils gültigen preisliste[non-js] hierfür ein höherer betrag genannt, berechnet w-b design diesen betrag.
  • 6.3
    ​der kunde ermächtigt w-b design, die von ihm zu leistenden zahlungen zu lasten eines vom kunden zu benennenden kontos einzuziehen.
  • 6.4
    ​w-b design ist berechtigt, die aktivierung einer domain erst nach zahlung der für die registrierung vereinbarten entgelte vorzunehmen.
  • 6.5
    gegen unsere forderungen kann der kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten forderungen aufrechnen.
     
• 7. freistellungsanspruch
  • w-b design wird den kunden dann gegen alle ansprüche verteidigen, die aus einer verletzung eines gewerblichen schutzrechts oder urheberrechts durch w-b design in der bundesrepublik deutschland hergeleitet werden, und dem kunden gerichtlich auferlegte kosten und schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der kunde w-b design von solchen ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und w-b design alle technischen und rechtlichen abwehrmaßnahmen und vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. vorgenannte verpflichtungen von w-b design entfallen, wenn ansprüche dritter darauf beruhen, dass hardware oder programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von w-b design gelieferter hardware oder programmen genutzt werden.
     
• 8. haftung
  • 8.1
    ​für schäden haftet w-b design nur dann, wenn w-b design oder einer ihrer erfüllungsgehilfen eine wesentliche vertragspflicht (kardinalpflicht) in einer den vertragszweck gefährdenden weise verletzt hat oder der schaden auf grober fahrlässigkeit oder vorsatz von w-b design oder einer ihrer erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. erfolgt die schuldhafte verletzung einer wesentlichen vertragspflicht (kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die haftung von w-b design auf den schaden beschränkt, der für w-b design bei vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
  • 8.2
    ​die haftung von w-b design wegen zugesicherter eigenschaften, bei personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher vorschriften bleibt unberührt.
  • 8.3
    im anwendungsbereich der telekommunikationskundenschutzverordnung (tkv) bleibt die haftungsregelung des § 7 abs. 2 tkv in jedem fall unberührt.
     
• 9. internet-präsenz, inhalte von internet-seiten
  • 9.1
    ​der kunde ist verpflichtet, auf seine internet-seite und - sofern ein e-shop gegenstand des vertrages ist - in sein shop-angebot eingestellte inhalte als eigene inhalte unter angabe seines vollständigen namens und seiner anschrift zu kennzeichnen. der kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche kennzeichnungspflicht z.b. dann bestehen kann, wenn auf den internet-seiten teledienste oder mediendienste angeboten werden. der kunde stellt w-b design von allen ansprüchen frei, die auf einer verletzung der vorgenannten pflichten beruhen.
  • 9.2
    ​der kunde darf durch die internet-präsenz, dort eingeblendete banner, die bezeichnung seiner e-mail-adresse und - sofern ein e-shop gegenstand des vertrages ist - die inhalte seines internet-shops nicht gegen gesetzliche verbote, die guten sitten und rechte dritter (marken, namens-, urheber-, datenschutzrechte usw.) verstoßen. insbesondere verpflichtet sich der kunde, keine pornographischen inhalte und keine auf gewinnerzielung gerichteten leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische inhalte (z. b. nacktbilder, peepshows etc.) zum gegenstand haben. der kunde darf seine internet-präsenz nicht in suchmaschinen eintragen, soweit der kunde durch die verwendung von schlüsselwörtern bei der eintragung gegen gesetzliche verbote, die guten sitten und rechte dritter verstößt. für jeden fall der zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden verpflichtungen verspricht der kunde w-b design unter ausschluss der annahme eines fortsetzungszusammenhangs die zahlung einer vertragsstrafe in höhe von eur 5.000,00 (in worten: fünftausend euro).
  • 9.3
    w-b design ist nicht verpflichtet, die internet-präsenzen des kunden auf eventuelle rechtsverstöße zu prüfen. nach dem erkennen von rechtsverstößen oder von inhalten, welche gemäß ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist w-b design berechtigt, den tarif zu sperren.
    w-b design wird den kunden unverzüglich von einer solchen maßnahme unterrichten.
     
• 10. pflichten des kunden
  • 10.1
    der kunde sichert zu, dass die w-b design von ihm mitgeteilten daten richtig und vollständig sind. er verpflichtet sich, w-b design jeweils unverzüglich über änderungen der mitgeteilten daten zu unterrichten und auf entsprechende anfrage von w-b design binnen 15 tagen ab zugang die aktuelle richtigkeit erneut zu bestätigen. dieses betrifft insbesondere 
    • name und postalische anschrift des kunden,
    • name, postalische anschrift, e-mail-adresse sowie telefon- und telefax-nummer des technischen ansprechpartners für die domain,
    • name, postalische anschrift, e-mail-adresse sowie telefon- und telefax-nummer des administrativen ansprechpartners für die domain sowie
    • falls der kunde als wiederverkäufer auftritt: zusätzlich obengenannte daten für die ihm zugeordneten end-gebraucher.
  • 10.2
    der kunde hat in seine e-mail postfächer eingehende nachrichten in regelmäßigen abständen von höchstens vier wochen abzurufen.
    ​w-b design behält sich das recht vor, für den kunden eingehende persönliche nachrichten an den absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen tarifen vorgesehenen kapazitätsgrenzen überschritten sind. die vorhaltezeit für e-mails beträgt mindestens 80 tage.
  • 10.3
    ​der kunde verpflichtet sich, von w-b design zum zwecke des zugangs zu deren dienste erhaltene passwörter streng geheim zu halten und den provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon kenntnis erlangt, dass unbefugten dritten das passwort bekannt ist. sollten infolge verschuldens des kunden dritte durch missbrauch der passwörter leistungen von w-b design nutzen, haftet der kunde gegenüber w-b design auf nutzungsentgelt und schadensersatz. der kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem arbeitstag, an dem der datenbestand durch ihn bzw. seine erfüllungs- oder verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine datensicherung durchzuführen, wobei daten, die auf den servern von w-b design abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. der kunde hat eine vollständige datensicherung insbesondere vor jedem beginn von arbeiten von w-b design oder vor der installation von gelieferter hard- oder software durchzuführen. der kunde testet im übrigen gründlich jedes programm auf mangelfreiheit und verwendbarkeit in seiner konkreten situation, bevor er mit der operativen nutzung des programms beginnt. dies gilt auch für programme, die er im rahmen der gewährleistung und der pflege von w-b design erhält. der kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige veränderungen an der software die lauffähigkeit des gesamten systems beeinflussen kann.
  • 10.4
    ​der kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches einverständnis des jeweiligen empfängers keine e-mails, die werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden e-mails mit jeweils gleichem inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "spamming"). verletzt der kunde die vorgenannte pflicht, so ist w-b design berechtigt, den tarif unverzüglich zu sperren.
  • 10.5
    ​der kunde ist verpflichtet, seine internet-seite und - sofern ein e-shop gegenstand des vertrages ist - seinen internet-shop so zu gestalten, dass eine übermäßige belastung des servers, z.b. durch cgi-skripte, die eine hohe rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. w-b design ist berechtigt, seiten, die den obigen anforderungen nicht gerecht werden, vom zugriff durch den kunden oder durch dritte auszuschließen. w-b design wird den kunden unverzüglich von einer solchen maßnahme informieren.
  • 10.6
    ​volumen für zusätzlichen datentransfer wird w-b design im rahmen der technischen leistungsfähigkeit und unter berücksichtigung der leistungsverpflichtung gegenüber den anderen kunden für ein zusätzliches entgelt, dessen höhe sich aus der jeweils gültigen preisliste[non-js] ergibt, zur verfügung stellen.
  • 10.7
    ​der kunde kann gegenüber w-b design schriftlich vorgeben, bis zu welcher obergrenze ihm monatlich zusätzliches datentransfervolumen eingeräumt werden soll. besteht eine solche vorgabe und wird diese obergrenze erreicht, ist zusätzlicher datentransfer im entsprechenden monat nur gegen eine zusätzliche gebühr ( 1,5 cent / mb ) möglich.
  • 10.8
    der kunde verpflichtet sich, auf den bei w-b design abgelegten präsenzen keine chats zu betreiben, es sei denn, der tarif des kunden enthält einen von w-b design zur verfügung gestellten chat.
     
• 11. datenschutz
  • 11.1
    ​w-b design erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene daten eines nutzers ohne weitergehende einwilligung nur soweit sie für die vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu abrechnungszwecken erforderlich sind. weitere informationen sind im dokument datenschutzhinweise einzusehen.
  • 11.2
    w-b design weist den kunden ausdrücklich darauf hin, dass der datenschutz für datenübertragungen in offenen netzen, wie dem internet, nach dem derzeitigen stand der technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. der kunde weiß, dass der provider das auf dem webserver gespeicherte seitenangebot und unter umständen auch weitere dort abgelegte daten des kunden aus technischer sicht jederzeit einsehen kann. auch andere teilnehmer am internet sind unter umständen technisch in der lage, unbefugt in die netzsicherheit einzugreifen und den nachrichtenverkehr zu kontrollieren. für die sicherheit und die sicherung der von ihm ins internet übermittelten und auf web- servern gespeicherten daten trägt der kunde vollumfänglich selbst sorge.
     
• 12. schlussbestimmungen
  • 12.1
    ​ausschließlicher gerichtsstand für alle streitigkeiten aus diesem vertrag ist, wenn der kunde kaufmann, juristische person des öffentlichen rechts, öffentlich - rechtliches sondervermögen oder im inland ohne gerichtsstand ist, würzburg. w-b design ist darüber hinaus berechtigt, den kunden an seinem allgemeinen gerichtsstand zu verklagen. für die von w-b design auf der grundlage dieser allgemeinen geschäftsbedingungen abgeschlossenen verträge und für aus ihnen folgende ansprüche gleich welcher art gilt ausschließlich das recht der bundesrepublik deutschland unter ausschluss der bestimmungen zum einheitlichen un-kaufrecht über den kauf beweglicher sachen (cisg).
  • 12.2
    sollten bestimmungen dieser allgemeinen geschäftsbedingungen und/oder des vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die wirksamkeit der übrigen bestimmungen nicht. vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen bestimmung eine dem zweck der vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende ersatzbestimmung, wie sie die parteien zur erreichung des gleichen wirtschaftlichen ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die unwirksamkeit der bestimmung gekannt hätten. entsprechendes gilt für unvollständigkeiten.
     

w-b design, sanderrothstr. 52, 97074 würzburg